Europäische Bürgerinitiative zugelassen

Die EU hat am 4. September 2019 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ zu registrieren

In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiativen noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass sie rechtlich zulässig sind. Sofern die registrierte Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erhält, wird die Kommission die Initiative prüfen und darauf reagieren. Die Kommission kann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Die Organisatoren dieser Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, um den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 allmählich zu beenden, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Insbesondere wollen die Organisatoren „den Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU, beginnend mit den gefährlichsten Stoffen, bis 2030 um 80 % verringern, damit sie bis 2035 frei von synthetischen Pestiziden wird; die Ökosysteme auf landwirtschaftlichen Flächen wiederherstellen, damit die Landwirtschaft zum Vektor für die Erholung der Biodiversität wird; die Landwirtschaft reformieren, indem die vielfältigen und nachhaltigen Kleinbetriebe Priorität erhalten, die rasche Zunahme der ökologischen und biologischen landwirtschaftlichen Verfahren gefördert wird und eine unabhängige, von Landwirten ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft ermöglicht wird.“

Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission Maßnahmen in den Bereichen der gemeinsamen Agrarpolitik und des Binnenmarkts sowie in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz ergreifen. Die Kommission stuft die Initiative daher als rechtlich zulässig ein und hat beschlossen, sie zu registrieren. Die Registrierung wird am 30. September 2019 erfolgen. Von da an haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Die Bürgerinitiative wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Bienenzucht gestartet.
Mehr Informationen unter: savebeesandfarmers.org

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